G-20-Gipfel: Hamburger Polizei setzt private Security ein

Sicherheitsdienste und Polizei arbeiten Hand in Hand

Die Polizei Hamburg will die Sicherheitsmaßnahmen für den kommenden G-20-Gipfel teilweise in die Hände privater Sicherheitsleute legen. In einem „Mischkonzept“ soll das Personal aus dem Bewachungsgewerbe gemeinsam mit Streifenbeamten die Liegenschaften der Polizei schützen, während der externe Objektschutz, also die Sicherheit der eigentlichen Veranstaltungsorte weiter in polizeilicher Hand bleibt. Die bis zu 90 freien Stellen können jedoch bislang nicht alle besetzt werden; noch vorige Woche sollen erst sieben Sicherheitsleute eingesetzt worden sein. Das liegt einerseits an den besonderen Sicherheitsanforderungen, die für die besondere Aufgabe gestellt werden. Andererseits dauert die Sicherheitsüberprüfung der Bewerber, die bislang alle aus der Sicherheitsfirma Power stammen, länger als geplant. Obwohl der Einstellungsprozess sich seitdem laut dem Polizeisprecher beschleunigt hat, ist offen, ob der Personalmangel bis zum G-20-Gipfel Anfang Juli behoben werden kann.

Die Personalsuche auf dem freien Markt ist als temporäre Lösung bis nach dem Gipfeltreffen gedacht, zu dem Bundeskanzlerin Merkel Vertreter der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geladen hat. Denn die städtischen Sicherheitsmaßnahmen wurden seit den Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge durch militante G-20-Gipfelgegner erheblich erhöht. Die Streifenfrequenz auf dem Gelände von Polizeiliegenschaften wie dem Polizeipräsidium und dem Alsterdorfer Quartier der Bereitschaftspolizei wurde erhöht; seit Anfang April werden diese Bereiche auch mit Natodraht abgeschirmt. Zugleich zeigt die Polizei verstärkt an Rathaus, Elbphilharmonie und den Messehallen Präsenz.

Personalmangel wird durch Sicherheitspersonal aufgefangen

Der intensive Objektschutz übersteigt die Personalressourcen der Hamburger Polizeikommissariate. Zwar wurde die Bereitschaftspolizei in größerer Menge herangezogen. Selbst Beamte aus spezialisierten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten konnten auf Streife in den Schutzzonen gesichtet werden. Doch die eingesetzten Beamten fehlen dann bei ihren anderen Aufgaben. Joachim Lenders, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) spricht gegenüber der „Welt“ von einer „überaus belastenden“ Situation. Die Polizeiführung habe zwar eine Hundertschaft pro Tag angefordert, die aus anderen Bundesländern abgestellt werden soll. Doch die Zusagen bleiben aus, denn während der Maifeiertage herrscht in Polizeikreisen personalintensive Hochsaison. Lenders Aufforderung an Polizeiführung und Innensenator Andy Grote (von der SPD), weiter an der Möglichkeit auswärtiger Verstärkung zu arbeiten, wurde bislang nicht nachgekommen. Deshalb erhofft die Polizei sich durch die Einbindung privater Sicherheitsleute eine „spürbare Entlastung“. Die Beamten sollen sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen können. Und ohnehin: „Wir wollen wieder flexibler werden“, sagt Lenders.

Es sei mit Tausenden gewaltbereiten Protestierenden aus dem Linken Lager zu rechnen

Das Landeskriminalamt (LKA) soll für Anfang Juni bis zu 8000 militante G-20-Gegner erwarten. Diese Schätzung bestätigte die Polizei gegenüber der „Welt“. Somit verdoppelt sich die Prognose der zu erwartenden gewaltbereiten Linksextremen gegenüber der Schätzung, die der Staatsschutz noch vor einem Monat anstellte. Der Grund für die dramatische Korrektur liege in den zahlreichen Stimmen, die bereits jetzt gegen den G-20-Gipfel mobilmachen. Sie stammen hauptsächlich aus dem Ausland. Aus Schweden und den anderen skandinavischen Ländern, Italien und den Niederlanden haben bereits gewaltbreite Gruppierungen ihren Besuch angekündigt. Sie wollen nicht nur am Abend vor dem Gipfel demonstrieren, sondern planen auch am zweiten Gipfeltag eine Großdemo, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erscheinen könnten. Polizeisprecher Timo Zill sagt zwar, die Polizei sei von der Ankündigung nicht überrascht. Man erwarte den Andrang gelassen und werde das gewaltbereite Klientel mithilfe auswärtiger Polizeikräfte unter Kontrolle halten. Dennoch verschärft dies die Debatte, um das Thema Sicherheit.

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